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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen


Die Reparatur eines Autos ist Vertrauenssache. Dieses Vertrauen wollen wir nicht entt�uschen. Nicht alles aber geht so glatt �ber die B�hne wie es soll: Das vorgesehene Ersatzteil kann nicht gleich geliefert werden, Sie als Kunde schaffen es nicht, den Wagen zum vereinbarten Termin abzuholen, und, und, und. Um m�gliche Konflikte von vornherein zu begrenzen, gibt es unsere AGBs, die auch f�r uns gelten.

I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Best�tigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen .

2. Der Auftraggeber enth�lt eine Durchschrift des Auftragsscheins bzw. Kostenvoranschlags.

3. Der Auftrag/Kostenvoranschlag in Verbindung mit einer vereinbarten Anzahlung erm�chtigt den Auftragnehmer, Unterauftr�ge zu erteilen, T�V Unterlagen zu bestellen und Probefahrten sowie �berf�hrungsfahrten durchzuf�hren. Die Anzahlung f�r eine Umr�stung auf Autogas (f�r das beantragte Abgasgutachten) in H�he von 100,- Euro ist bei Stornierung durch den Auftraggeber nicht erstattungsf�hig.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchf�hrung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.

2. W�nscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. Der Auftragnehmer ist an diesem Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Ausgabe gebunden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. �ndert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegen�ber dem urspr�nglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verz�gerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverz�glich unter Angabe der Gr�nde einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge h�herer Gewalt oder Betriebsst�rungen z. B. durch Streik, Aussperrung, Ausbleiben von Fachkr�ften oder von Zulieferungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verz�gerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten f�r die tats�chliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber �ber die Verz�gerung zu unterrichten, soweit dies m�glich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftraggegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft vers�umt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aush�ndigung oder �bersendung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin gemahnt hat. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgef�hrt werden, verk�rzt sich die Frist auf 2 Werktage.

3. Bei Abnahmeverzug gehen die Gefahren der Aufbewahrung (z. B. durch Einbruch in die Kfz-Werkstatt) zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preis oder Preisfaktoren f�r jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie f�r verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgef�hrt, so gen�gt die Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zus�tzliche Arbeiten besonders aufzuf�hren sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unm�glich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Zahlung

1. Zahlungen sind sp�testens bei  Aush�ndigung des Auftragsgegenstandes sofort oder nach �bersendung/�bergabe der Rechnung innerhalb von 3 Werktagen des Auftragsgegenstandes ohne Skonto oder sonstige Nachl�sse zu leisten.

2. Sofortige Zahlungen sind in bar oder durch eine Scheckkarte/Kreditkarte zu leisten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskr�ftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zur�ckbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es aus Anspr�chen aus diesem Vertrag beruht.

3. Verzugszinsen werden mit 8% p. a. �ber dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Sie sind h�her oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem h�heren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragerteilung eine angemessene Vorauszahlung (in der Regel bei einer LPG-Aufr�stung f�r das Abgasgutachten von 100,- Euro) zu verlangen.

VII. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenst�nden zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr�her durchgef�hrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F�r sonstige Anspr�che aus der Gesch�ftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr�ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber geh�rt.

VIII. Gew�hrleistung

Der Auftragnehmer leistet f�r die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gew�hr, wobei ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterf�llung bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften unber�hrt bleibt:

1. M�ngel sollen dem Auftragnehmer unverz�glich nach ihrer Feststellung schriftlich angezeigt und genau bezeichnet werden; bei pers�nlicher Anzeige h�ndigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Best�tigung �ber den Eingang der Anzeige aus.

2. Nat�rlicher Verschlei� ist von der Gew�hrleistung ausgeschlossen.

3. Der Auftragnehmer behebt einen gew�hrleistungspflichtigen Mangel auf seine Kosten im selben Betrieb.

4. F�r die Nachbesserung vor Ort wird keine Aufwendung der Wegstrecke des Kunden gew�hrt.

5. Bringt ein Schulungsteilnehmer ein eigenes Fahrzeug zur Umr�stung mit, wird bei eventuellen Sch�den an diesen Fahrzeugen keinerlei Haftung �bernommen. Die Schulungsteilnehmer �bernehmen die Haftung bei Sch�den f�r die mitgebrachten Fahrzeuge.

IX. Haftung

1. Der Auftraggeber wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass ein Betrieb auf Autogas eine h�here Belastung f�r den Fahrzeugmotor bedeutet und dieser aus diesem Grund schonend gefahren werden muss (geringe Last bei geringer Drehzahl). Bei Sch�den am Fahrzeugmotor �bernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, sofern Ihm nicht fahrl�ssige Einbaufehler vorgeworfen werden k�nnen.

3. Der Auftragnehmer haftet f�r Sch�den und Verlust am Auftragsgegenstand aber nicht f�r den in Verwahrung genommenen zus�tzlichen Wageninhalt. Der Kunde muss daf�r sorge tragen, dass der Wagen ohne Wertgegenst�nde (wie z.B. Bargeld)) dem Auftragnehmer �bergeben wird. 

4. Soweit der Auftragnehmer f�r Sch�den und Verluste haftet, ist er bei einer Besch�digung des Arbeitsgegenstandes zur kostenlosen Instandsetzung verpflichtet. Ist diese unm�glich oder mit unverh�ltnism��ig hohen Kosten verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert am Tag der Besch�digung oder des Verlustes zu ersetzen.

5. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverz�glich vollgetankt zur�ckzugeben.

6. Die gesetzlichen Vertreter, Erf�llungsgehilfen und Betriebsangeh�rigen des Auftragnehmers haften gegen�ber dem Auftraggeber nur in F�llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl�ssigkeit.

7. Der Auftragnehmer hat etwaige Sch�den und Verluste von Auftragsgegenst�nden, die sich in seiner Obhut befinden, unverz�glich dem Auftraggeber anzuzeigen.

8. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Sch�den und Verluste von Auftragsgegenst�nden unverz�glich nach ihrer Feststellung anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Pers�nlich geltend gemachte Sch�den und Verluste, f�r die der Auftragnehmer die Haftung anerkennt, sind vom Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich zu best�tigen.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubeh�r-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftraggegenstandes geworden sind, beh�lt sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollst�ndigen Bezahlung vor.

XII. Gerichtsstand

F�r s�mtliche gegenw�rtigen und zuk�nftigen Anspr�che aus der Gesch�ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie�lich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie�licher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschlu� seine Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Autogas-Technik-Zentrum
Inhaber Bernd Viessmann

Carl-Stockhinger Str. 3
28197 Bremen
Deutschland
Telefon: 0421
500-97-111
Fax: 0421 5498981
info@autogas-technik-zentrum.de

USt.Id.-Nr.: DE 231392296

 

 

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